Reisebedingungen für Pauschalangebote der firma Schmidt-Reisen Radibor

Sehr geehrte Kunden,

die nachfolgenden Reisebestimmunen gelten für Pauschalreiseverträge auf welche die Vorschriften der §§ 651 a ff BGB über den Reisevertrag direkt Anwendung finden. Sie werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und der Firma Schmidt-Reisen Radibor Inhaber Andrea Schmidt e. K., nachstehend „Veranstalter“ genannt, im Buchungsfall zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651 a – y BGB und der Artikel 250 und 252 EGBGB und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch.

 

  1. Abschluss des Pauschalreisevertrages, Verpflichtungen des Kunden

1.1. Für alle Buchungswege gilt:

  1. a) Grundlage des Angebots vom Veranstalter und der Buchung des Kunden sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen vom Veranstalter für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
  2. b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Veranstalter vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das der Veranstalter für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit vom Veranstalter bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Veranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.

1.2. Die vom Veranstalter gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.

1.3. Der Kunde haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

1.4. Die Anmeldung kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail, im Reisebüro oder über die Homepage des Veranstalters vorgenommen werden.

Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) vom Veranstalter zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird vom Veranstalter dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.

1.5. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet, App, Telemedien) gilt für den Vertragsabschluss:

  1. a) Dem Kunden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der entsprechenden Anwendung vom Veranstalter erläutert.
  2. b) Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Buchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
  3. c) Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen sind angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache.
  4. d) Mit Betätigung des Buttons „senden“ bietet der Kunde dem Veranstalter den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde 7 Werktage ab Absendung der elektronischen Erklärung gebunden.
  5. e) Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
  6. f) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons „senden“ begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. Der Veranstalter ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.
  7. g) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung vom Veranstalter beim Kunden zu Stande.

1.6. Der Veranstalter weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

 

2.Zahlung des Reisepreises

2.1. Der Veranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 30 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer 30 Tage als vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.

2.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl der Veranstalter zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist der Veranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.

 

  1. Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die nicht den Reisepreis betreffen

3.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Veranstalter  nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind dem Veranstalter vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.

3.2. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.

3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer vom Veranstalter gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der vom Veranstalter gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.

3.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte der Veranstalter für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten

 

  1. Preisänderungen

4.1. Der Veranstalter behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit

  1. a) eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
  2. b) eine Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
  3. c) eine Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse

sich unmittelbar auf den Reisepreis auswirkt.

4.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern der Veranstalter den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.

4.3. Die Preiserhöhung berechnet sich wie folgt:

Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.1a) kann der Veranstalter den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:

– Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann der Veranstalter vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.

– Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der Veranstalter vom Kunden verlangen.

  1. b) Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben gem. 4.1b) kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.

Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 4.1c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für den Veranstalter verteuert hat

4.4. Der Veranstalter ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.1 a) -c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Veranstalter führt. Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Veranstalter zu erstatten. Der Veranstalter darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Der Veranstalter hat dem Kunden /Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.

4.5. Preiserhöhungen sind nur bis zum 20. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig.

4.6. Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer vom Veranstalter gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der vom Veranstalter gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.

 

  1. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten

5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Veranstalter unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.

5.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der Veranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Veranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle vom Veranstalter unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Der Veranstalter hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden beim Veranstalter wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.

Anwendbare Stornostaffel gemäß Reiseausschreibung

Zugang vor Reisebeginn

Flugpauschalreisen mit Linien- oder Charterflug

Bus- und

Bahnreisen

 

See- und

Flusskreuzfahrten

 

bis 45. Tag

20 %

10 %

25 %

44. bis 31. Tag

30 %

30 %

40 %

30. bis 15. Tag

40 %

50 %

60 %

14. bis 7. Tag

50 %

75 %

80 %

6. bis 2. Tag

55 %

80 %

90 %

1. Tag und Nichtanreise

90 %

90 %

90 %

5.3. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, dem Veranstalter nachzuweisen, dass der Veranstalter überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die vom Veranstalter geforderte Entschädigungspauschale.

5.4. Der Veranstalter behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der Veranstalter nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Veranstalter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

5.5. Ist der Veranstalter infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat der Veranstalter unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.

5.6. Das gesetzliche Recht des Kunden zur Benennung einer Ersatzperson gemäß § 651 e BGB bleibt hiervon unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Veranstalter 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.

5.7. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.

 

  1. Umbuchungen

6.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reiseter6.mins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Verpflegungsart, der Beförderungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil der Veranstalter keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos. Ist eine Umbuchung möglich und wird auf Wunsch des Kunden dennoch vorgenommen, kann der Veranstalter bei Einhaltung der o.E. Fristen  ein Umbuchungsentgelt vom Kunden pro von der Umbuchung betroffenen Reisenden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung in Ziffer 5, 20 Euro pro  betroffenen Reisenden.

6.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gemäß Ziffer 5 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

 

  1. Rücktritt und Kündigung durch den Veranstalter

7.1. Der Veranstalter führt sämtliche Reisen ab 25 Personen (Mindestteilnehmerzahl) durch. Gilt im Ausnahmefall eine abweichende Bedingung, ergibt sich dies aus der jeweiligen Reisebeschreibung. Eine abweichende Regelung geht den allgemeinen Bedingungen vor. Der Reisende wird vorvertraglich und in der Reisebestätigung über die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsmöglichkeit informiert. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn die für die Pauschalreise maßgebliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Der Rücktritt ist bis spätestens 22 Tage vor Reisebeginn (bei Tagesfahrten 7 Tage) (Kenntnismöglichkeit des Kunden) zu erklären.

7.2. Der Veranstalter kann ferner den Rücktritt erklären, wenn der Veranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist. In diesem Fall ist der Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu erklären. Tritt der Veranstalter vom Vertrag zurück, verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 7 Tagen nach erklärtem Rücktritt erstattet.

 

8.Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

8.1. Der Veranstalter kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung vom Veranstalter nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten vom Veranstalter beruht.

8.2. Kündigt der Veranstalter so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; der Veranstalter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die derVeranstalter aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge

 

  1. Obliegenheiten des Kunden

9.1. Mängelanzeigen. Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Soweit der Veranstalter infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen. Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter vom Veranstalter vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter vom Veranstalter vor Ort nicht vorhanden sind etwaige Reisemängel an der Kontaktstelle vom Veranstalter  zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters vom Veranstalter wird in den Reiseunterlagen unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen. Der Veranstalter ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.

9.2. Fristsetzung vor Kündigung. Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er den Veranstalter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe vom Veranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.

9.3. Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung

Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und –verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und der Veranstalter können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.

Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich dem Veranstalter, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.

9.4. Reiseunterlagen

Der Kunde hat vom Veranstalter oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der vom Veranstalter mitgeteilten Frist erhält.

 

  1. Beschränkung der Haftung.

10.1. Die vertragliche Haftung vom Veranstalter für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

10.2. Der Veranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise vom Veranstalter sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. Der Veranstalter haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten vom Veranstalter ursächlich geworden ist.

 

11.Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat

Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen. Ansprüche verjähren nach zwei Jahre. Die Verjährung nach Ziffer 11. Beginnt jeweils mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrage nach enden sollte.

 

12.Information zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen

12.1. Der Veranstalter informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.

12.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist der Veranstalter verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald der Veranstalter weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird der Veranstalter den Kunden informieren.

12.3. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird der Veranstalter den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.

12.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen vom Veranstalter einzusehen.

 

  1. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

13.1. Der Veranstalter  wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.

13.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nicht¬beachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn der Veranstalter nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.

13.3. Der Veranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde vom Veranstalter mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Veranstalter eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.

 

  1. Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1. Der Veranstalter weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass der Veranstalter nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Der Veranstalter weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform  

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

14.2. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und der Veranstalter die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können den Veranstalter ausschließlich an deren Sitz verklagen.

14.3. Für Klagen vom Veranstalter gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz vom Veranstalter vereinbart

 

  1. Abweichende Bedingungen für Tagesfahrten

Für Reisen mit einem Preis bis 500 EUR, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung beinhalten (Tagesreisen), gelten folgende Bedingungen:

Die Ziffern 1 (Abschluss des Pauschalreisevertrages), 3 (Änderungen von Vertragsinhalten), 5 (Rücktritt vor Reisebeginn), 6 (Umbuchungen), 9 (Obliegenheiten des Kunden), 10 (Haftungsbeschränkung), 13 (Pass und Visavorschriften) und 14 Streitbeilegungsverfahren der Allgemeinen Reisebedingungen gelten entsprechend.

Ziffer 2 (Zahlung des Reisepreises) gilt mit der Änderung,  dass  an der Stelle der Regelungen b-f, sich der Kunde zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen verpflichtet.

  • 6 gilt mit der Maßgabe, dass der Veranstalter eine Tagesreise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl bis 10 Tage vor Reisebeginn absagen kann. Der gezahlte Reisepreis ist in diesem Fall sofort und vollständig zurück zu zahlen.

© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | Radibor, 2018

Reiseveranstalter ist:
Schmidt-Reisen Radibor
HRA 6303 – Amtsgericht Dresden
Dorfplatz 11
02627 Radibor
035935 2860
035935 28631
email(at)schmidt-reisen-radibor.de

Unsere Bankverbindung:
Volksbank Bautzen
IBAN:        DE 40855900000101040020
BIC:           GENODEF1BZV

Reisebedingungen für Pauschalangebote der firma Schmidt-Reisen Radibor

Sehr geehrte Kunden,

die nachfolgenden Bestimmunen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und der Firma Schmidt-Reisen Radibor Inhaber Nikolaus Schmidt e. K., nachstehend Schmidt-Reisen Radibor abgekürzt, im Buchungsfall zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651 a – m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 – 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch.
              

  1. Abschluss des Reisevertrages, Verpflichtung des Buchenden

1. 1)  Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde Schmidt-Reisen Radibor den Abschluss
des Reisevertrages verbindlich an. An sein Vertragsangebot ist

        der Kunde 7 Tage gebunden.
1. 2)  Die Buchung kann mündlich, schriftlich, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail,
Internet) erfolgen.
1. 3)  Bei elektronischen Buchungen bestätigt Schmidt-Reisen Radibor den Eingang der Buchung
unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese 
Eingangsbestätigung stellt noch keine
Buchungsbestätigung dar und begründet keinen Anspruch auf das Zustandekommen des
Reisevertrages.
1. 4)  Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung von Schmidt-Reisen Radibor
beim Kunden zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei 
oder unverzüglich nach
Vertragsschluss wird Schmidt-Reisen Radibor dem Kunden eine schriftliche
Reisebestätigung übermitteln. Hierzu 
ist Schmidt-Reisen Radibor nicht verpflichtet, wenn die
Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.
1. 5)  Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung des Kunden ab, so liegt
 ein neues Angebot von Schmidt-Reisen Radibor vor, an das Schmidt-Reisen Radibor für die
Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen
         Angebots zustande, wenn der Kunde Schmidt-Reisen Radibor innerhalb dieser Frist die
Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.
1. 6)  Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung
vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese 
 Verpflichtung durch
ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

     

  1. Vertragsgrundlagen, Leistungen, Reisevermittler, Fremdprospekte

2. 1)  Die vertragliche Leistungspflicht von Schmidt-Reisen Radibor bestimmt sich nach der
Reiseausschreibung in Verbindung mit der Buchungsbestätigung

        und allen ergänzenden Informationen von Schmidt-Reisen Radibor für die jeweilige Reise.
2. 2) Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen)
sind von Schmidt-Reisen Radibor nicht bevollmächtigt,

         Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den
vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die 
vertraglich zugesagten Leistungen
von Schmidt-Reisen Radibor hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung
stehen.
2. 3)  Orts- und Hotelprospekte sowie Internetausschreibungen, die nicht von Schmidt-Reisen
Radibor herausgegeben werden, sind für Schmidt-Reisen Radibor 
und deren Leistungspflicht
         nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum
Gegenstand der 
Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von Schmidt-Reisen
Radibor gemacht wurden.

    

  1. Leistungsänderungen

3. 1)   Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages,
die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von 
Schmidt-Reisen nicht wider Treu und
Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind
und den 
Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3. 2)  Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen
mit Mängeln behaftet sind.
3. 3)  Schmidt-Reisen Radibor ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen
unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu 
informieren.
3. 4)  Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt,
unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die 
Teilnahme an einer mindestens
gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn Schmidt-Reisen Radibor in der Lage ist, eine solche
Reise ohne Mehrpreis für den 
Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese
Rechte unverzüglich nach der Erklärung von Schmidt-Reisen Radibor über die Änderung der

         Reiseleistung oder die Absage der Reise dieser gegenüber geltend zu machen.
      

  1. Bezahlung

4. 1)  Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung des Sicherungsscheines gemäß § 651 k BGB
wird eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises zur 
Zahlung fällig. Bei Kulturreisen mit
Eintrittskarten ist eine Anzahlung von 20 % fällig. Die Restzahlung wird 4 Wochen vor
Reisebeginn zur Zahlung fällig, 
sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht
aus dem in Ziffer 9 genannten Grund abgesagt werden kann.
4. 2) Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und
übersteigt der Reisepreis pro Kunden € 75,- nicht, so werden 
Anzahlung und Restzahlung mit
Vertragsschluss ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines zahlungsfällig.
4. 3) Soweit Schmidt-Reisen Radibor zur Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen bereit
  und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des
Kunden gegeben ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch auf
Inanspruchnahme der 
Reiseleistungen oder Aushändigung der Reiseunterlagen.
4. 4) Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend dem
vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist Schmidt Reisen Radibor 
berechtigt, nach Mahnung
mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten
gemäß Ziffer 6 zu belasten.

      

  1. Preiserhöhung

5. 1)  Schmidt-Reisen Radibor behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der
Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für 
bestimmte Leistungen wie Hafen-
oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden
Wechselkurse entsprechend den
 nachfolgenden Bestimmungen zu ändern:
5. 2) Eine Erhöhung des Reisepreises ist zur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem
vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur 
Erhöhung führenden
Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für
Schmidt-Reisen Radibor nicht vorhersehbar 
waren.
5. 3) Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten,
insbesondere die Treibstoffkosten, so kann Schmidt-Reisen Radibor 
den Reisepreis nach
Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
        a)  Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann Schmidt-Reisen Radibor vom Kunden
den Erhöhungsbetrag verlangen.
        b)  Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel
geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der 
Sitzplätze des vereinbarten
Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz
kann Schmidt-Reisen Radibor vom 
 Kunden verlangen.
5. 4) Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder
Flughafengebühren gegenüber Schmidt-Reisen Radibor erhöht, so 
kann der Reisepreis um
den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
5. 5) Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis
in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise 
dadurch für Schmidt-Reisen Radibor
verteuert hat.
5. 6) Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat Schmidt-Reisen Radibor den
Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund 
zu informieren.
Preiserhöhungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig.
Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der 
Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom
        Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu
verlangen, wenn
 Schmidt-Reisen Radibor in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für
den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat die zuvor 
genannten Rechte
unverzüglich nach der Mitteilung von Schmidt-Reisen Radibor über die Preiserhöhung
gegenüber Schmidt-Reisen Radibor geltend zu 
machen.
       

  1. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten

6. 1) Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist
gegenüber Schmidt-Reisen Radibor unter der in diesen 
Bedingungen angegebenen Anschrift
        zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem
gegenüber erklärt
 werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
6. 2) Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Schmidt-
        Reisen Radibor den Anspruch auf den Reisepreis. Statt dessen kann Schmidt-Reisen Radibor,
soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine
angemessene Entschädigung für
 die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und
ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
6. 3) Schmidt-Reisen Radibor hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter
Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum 
vertraglich vereinbarten
Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der
Berechnung der Entschädigung gewöhnlich 
ersparte Aufwendungen und gewöhnlich
mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung
wird nach dem 
Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt
berechnet:

         

         Flugpauschalreisen mit Linien- oder Charterflug

          – bis 30 Tage vor Reiseantritt                                         20 %
          – vom 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt                           30 %
          – vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt                             40 %
          – vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt                              50 %
          – ab dem 6. Tag vor Reiseantritt                                    55 %
          – bei Rücktritt am Abreisetag oder Nichtanreise     90 %

         

         Bus- und Bahnreisen

          – bis 45 Tage vor Reiseantritt                                         10 %
          – vom 44. bis 22. Tag vor Reiseantritt                          30 %
          – vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt                             50 %
          – vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt                              75 %
          – vom dem 6. Tag vor Reiseantritt                                80 %
          – bei Rücktritt am Abreisetag oder Nichtanreise     90 %

       

         See- und Flusskreuzfahrten

          – bis 30. Tag vor Reiseantritt                                           25 %
          – vom 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt                           40 %
          – vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt                             60 %
          – vom 14. bis 1. Tag vor Reiseantritt                               80 %
          – am Anreisetag und bei Nichtanreise                        90 %

6. 4)  Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Schmidt-Reisen Radibor nachzuweisen,
dass dieser überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer 
Schaden entstanden ist, als die von
Schmidt-Reisen Radibor geforderte Pauschale.
6. 5)  Schmidt-Reisen Radibor behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere,
konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Schmidt-Reisen 
Radibor nachweist, dass ihr
wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind.
Macht Schmidt-Reisen Radibor einen 
solchen Anspruch geltend, so ist Schmidt-Reisen
Radibor verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter
Aufwendungen 
und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret
zu beziffern und zu belegen.
6. 6)  Dem Kunden wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer
Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder
 Krankheit dringend
empfohlen.
6. 7)  Das gesetzliche Recht des Kunden, entsprechend der Bestimmungen des § 651 b BGB einen
Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden 
Bestimmungen unberührt.
      

  1. Umbuchungen

7. 1) Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des
Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft,

       der Beförderungsart oder des Zustieg- oder Ausstiegsort bei Busreisen (Umbuchung) besteht
nicht. Ist eine Umbuchung möglich und wird auf Wunsch des 
Kunden dennoch vorgenommen,
kann Schmidt-Reisen Radibor bis zu dem bei den Rücktrittskosten genannten Zeitpunkt der
ersten Stornierungsstufe ein 
Umbuchungsentgelt von € 20 pro Kunden zu erheben.
7. 2) Umbuchungswünsche des Kunden, die später erfolgen, können, sofern ihre Durchführung
überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag 
gemäß Ziffer 6 zu den dort
festgelegten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt
nicht bei Umbuchungswünschen, 
die nur geringfügige Kosten verursachen.
        

  1. Nicht in Anspruch genommene Leistung

Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen) hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Schmidt-Reisen Radibor wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
        

  1. Rücktritt von Schmidt-Reisen Radibor wegen Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl

9. 1)  Schmidt Reisen Radibor kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:

         a)  Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch Schmidt-Reisen Radibor muss in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei
               einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen
               Leistungsbeschreibung angegeben sein.

         b)  Schmidt-Reisen Radibor hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung deutlich anzugeben oder dort auf
               die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.

         c)  Schmidt-Reisen Radibor ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen
              Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

         d)  Ein Rücktritt von Schmidt-Reisen Radibor bei Mehrtagesfahrten später als 4 Wochen und 6 Tage bei Tagesfahrten vor Reisebeginn ist unzulässig.

         e)  Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn Schmidt-Reisen Radibor in der Lage
               ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über
               die Absage der Reise durch Schmidt-Reisen Radibor dieser gegenüber geltend zu machen.

9. 2)  Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
        

  1. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

10. 1)  Schmidt-Reisen Radibor kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von Schmidt-Reisen
          Radibor nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.

10. 2) Kündigt Schmidt-Reisen Radibor, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie
          diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der
          ihr von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
       

  1. Obliegenheiten des Kunden

11. 1)  Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit Schmidt-Reisen Radibor wie folgt konkretisiert:

         a)  Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von Schmidt-Reisen Radibor (Reiseleitung, Agentur) anzuzeigen
              und Abhilfe zu verlangen.

         b)  Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von Schmidt-Reisen Radibor wird der Reisende spätestens mit
               Übersendung der Reiseunterlagen informiert.

         c)  Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung nicht geschuldet, so ist der Reisende verpflichtet, Mängel
              unverzüglich direkt gegenüber Schmidt-Reisen Radibor unter der nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.

         d)  Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.

11. 2)  Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von Schmidt-Reisen Radibor nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen
          oder Ansprüche gegen Schmidt-Reisen Radibor anzuerkennen.

11. 3)  Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge
          eines solchen Mangels aus wichtigem, Schmidt-Reisen Radibor erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn
          Schmidt-Reisen Radibor oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung, Hotel), eine ihnen vom
          Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe
          unmöglich ist oder von Schmidt-Reisen Radibor oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein
          besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.

11. 4)  Bei Gepäckverlust und Gepäckverspätung sind Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen vom Reisenden unverzüglich an Ort und Stelle
          mittels Schadensanzeige der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften können die Erstattungen ablehnen, wenn die Schadensanzeige
          nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
          Im übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung von Schmidt-Reisen
          Radibor anzuzeigen.
       

  1. Beschränkung der Haftung

12. 1)  Die vertragliche Haftung von Schmidt-Reisen Radibor für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,

          a)  soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder

          b)  soweit Schmidt-Reisen Radibor für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

12. 2)  Die deliktische Haftung von Schmidt-Reisen Radibor für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen
           Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Reise.

           a)  Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche bei Flugreisen im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben
                 von der Beschränkung unberührt.

           b)  Bei Pauschalreisen mit Busbeförderung ist die Haftung für Sachschäden im Zusammenhang mit der Busbeförderung gemäß vorstehender Regelung
                 nur beschränkt, soweit der Schaden € 1.000,- pro Person übersteigt und die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

12. 3)  Schmidt-Reisen Radibor haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen
           lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstelllungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen
           Ausgang- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten
           Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von
           Schmidt-Reisen Radibor sind. Schmidt-Reisen Radibor haftet jedoch

           a)  für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort,
                 Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,

           b)  wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von Schmidt-Reisen Radibor
                 ursächlich geworden ist.

          Eine etwaige Haftung von Schmidt Reisen Radibor wegen der Verletzung von Pflichten als Reisevermittler bleibt durch die vorstehenden Regelungen
          unberührt.
        

  1. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

13. 1)  Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der
          Beendigung der Reise geltend zu machen.

13. 2) Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber Schmidt-Reisen Radibor unter der nachstehend angegebenen Anschrift erfolgen.

13. 3)  Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Dies
           gilt jedoch nicht für die Frist zur Anmeldung von Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit
          Flügen. Diese sind binnen 7 Tagen bei Gepäckverlust, binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung nach Aushändigung, zu melden.

13. 4)  Ansprüche des Kunden nach den §§ 651 c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
           fahrlässigen Pflichtverletzung von Schmidt-Reisen Radibor oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schmidt-Reisen Radibor beruhen,
           verjähren in 2 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von
           Schmidt-Reisen Radibor oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schmidt-Reisen Radibor beruhen.

13. 5)  Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651 c bis f BGB verjähren in einem Jahr.

13. 6)  Die Verjährung nach Ziffer 13.1 und 13.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.

13. 7)  Schweben zwischen dem Kunden und Schmidt-Reisen Radibor Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist
           die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder Schmidt-Reisen Radibor die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei
           Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
       

  1. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

14. 1)  Schmidt-Reisen Radibor wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen
           von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuellen Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige
           anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, das keine Besonderheiten in der Person des Kunden und evtl.
           Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.

14. 2)  Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, evt. erforderliche Impfungen sowie das
           Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten,
           gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn Schmidt-Reisen Radibor schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.

14. 3)  Schmidt-Reisen Radibor haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn
           der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sie denn, dass Schmidt-Reisen Radibor eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
        

  1. Informationen zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen

15. 1)  Schmidt-Reisen Radibor informiert den Kunden entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden
          Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der
          gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.

15. 2)  Steht/stehen bei der Buchung die ausführende(n) Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist Schmidt-Reisen Radibor verpflichtet, dem Kunden die
           Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird/werden. Sobald Schmidt-Reisen Radibor weiß, welche Fluggesellschaft den
           Flug durchführt, wird er den Kunden informieren.

15. 3)  Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird Schmidt-Reisen Radibor den Kunden unverzüglich und so
          rasch dies mit angemessenen Mittels möglich ist, über den Wechsel informieren.

15. 4)  Die Mitteilung über die ausführende Fluggesellschaften im Rahmen der Informationspflicht von Schmidt-Reisen Radibor begründet keinen vertraglichen
           Anspruch auf die Durchführung der Luftbeförderung mit der/den genannten Fluggesellschaft(en), soweit sich ein solcher Anspruch nicht aus einer
           vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht von Schmidt-Reisen Radibor ergibt. Soweit dies demnach vertraglich in zulässiger Weise vereinbart ist,
          bleibt Schmidt-Reisen Radibor ein Wechsel der Fluggesellschaft ausdrücklich vorbehalten.

15. 5)  Durch die vorstehenden Bestimmungen und die Unterrichtungen von Schmidt-Reisen Radibor über einen Wechsel einer Fluggesellschaft bleiben die
           Ansprüche des Kunden nach der in Abs. 1 bezeichneten Verordnung, aus sonstigen anwendbaren EG-Verordnungen sowie sonstige vertragliche oder
          gesetzliche Rechte unberührt.

15. 6)  Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist),
           ist auf den Internet-Seiten von Schmidt-Reisen Radibor abrufbar und in den Geschäftsräumen von Schmidt-Reisen Radibor einzusehen.
         

  1. Rechtswahl und Gerichtsstand

16. 1)   Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Schmidt-Reisen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte
           Rechtsverhältnis.

16. 2)  Soweit bei Klagen des Kunden gegen Schmidt-Reisen Radibor im Ausland für die Haftung von Schmidt-Reisen Radibor dem Grunde nach nicht deutsches
           Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich
           deutsches Recht Anwendung.

16. 3)  Der Kunde kann Schmidt-Reisen Radibor nur an deren Sitz verklagen.

16. 4)  Für Klagen von Schmidt-Reisen Radibor gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des
           Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
           Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als
           Gerichtsstand der Sitz von Schmidt-Reisen Radibor vereinbart.

16. 5)  „Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
           ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Gericht am Sitz von Schmidt Reisen Radibor örtlich zuständig.“

16. 6)  Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat
           der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer und Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart 2009

2015

Reiseveranstalter ist:
Schmidt-Reisen Radibor
HRA 6303 – Amtsgericht Dresden
Dorfplatz 11
02627 Radibor
035935 2860
035935 28631
email(at)schmidt-reisen-radibor.de

Unsere Bankverbindung:
Volksbank Bautzen
IBAN:        DE 40855900000101040020
BIC:           GENODEF1BZV

Reisebedingungen für Pauschalangebote der firma Schmidt-Reisen Radibor

Sehr geehrte Kunden,

die nachfolgenden Bestimmunen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und der Firma Schmidt-Reisen Radibor Inhaber Nikolaus Schmidt e. K., nachstehend Schmidt-Reisen Radibor abgekürzt, im Buchungsfall zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651 a – m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 – 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch.
              

  1. Abschluss des Reisevertrages, Verpflichtung des Buchenden

1. 1)
Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde Schmidt-Reisen Radibor den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An sein Vertragsangebot ist 
 der Kunde 7 Tage gebunden.
1. 2)
Die Buchung kann mündlich, schriftlich, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen.
1. 3)
Bei elektronischen Buchungen bestätigt Schmidt-Reisen Radibor den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese 
Eingangsbestätigung stellt noch keine Buchungsbestätigung dar und begründet keinen Anspruch auf das Zustandekommen des Reisevertrages.
1. 4)
Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung von Schmidt-Reisen Radibor beim Kunden zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei
 oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird Schmidt-Reisen Radibor dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist Schmidt-Reisen Radibor nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.
1. 5)
Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung des Kunden ab, so liegt ein neues Angebot von Schmidt-Reisen Radibor vor, an das 
Schmidt-Reisen Radibor für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde Schmidt-Reisen Radibor innerhalb dieser Frist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.
1. 6)
Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese 
Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
     

  1. Vertragsgrundlagen, Leistungen, Reisevermittler, Fremdprospekte

2. 1)
Die vertragliche Leistungspflicht von Schmidt-Reisen Radibor bestimmt sich nach der Reiseausschreibung in Verbindung mit der Buchungsbestätigung 
und allen ergänzenden Informationen von Schmidt-Reisen Radibor für die jeweilige Reise.
2. 2)
Reisevermittler (z. B. Reisebüros) und Leistungsträger (z. B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von Schmidt-Reisen Radibor nicht bevollmächtigt,
 Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von Schmidt-Reisen Radibor hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
2. 3)
Orts- und Hotelprospekte sowie Internetausschreibungen, die nicht von Schmidt-Reisen Radibor herausgegeben werden, sind für Schmidt-Reisen Radibor 
und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von Schmidt-Reisen Radibor gemacht wurden.
    

  1. Leistungsänderungen

3. 1)
Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von 
Schmidt-Reisen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3. 2)
Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
3. 3)
Schmidt-Reisen Radibor ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu
 informieren.
3. 4)
Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die
 Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn Schmidt-Reisen Radibor in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von Schmidt-Reisen Radibor über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise dieser gegenüber geltend zu machen.
      

  1. Bezahlung

4. 1)
Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung des Sicherungsscheines gemäß § 651 k BGB wird eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises zur 
Zahlung fällig. Bei Kulturreisen mit Eintrittskarten ist eine Anzahlung von 20 % fällig. Die Restzahlung wird 4 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht aus dem in Ziffer 9 genannten Grund abgesagt werden kann.
4. 2)
Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis pro Kunden € 75,- nicht, so werden 
Anzahlung und Restzahlung mit Vertragsschluss ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines zahlungsfällig.
4. 3)
Soweit Schmidt-Reisen Radibor zur Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches
 Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegeben ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch auf Inanspruchnahme der Reiseleistungen oder Aushändigung der Reiseunterlagen.
4. 4)
Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend dem vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist Schmidt Reisen Radibor 
berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 6 zu belasten.
      

  1. Preiserhöhung

5. 1)
Schmidt-Reisen Radibor behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für 
bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern:
5. 2)
Eine Erhöhung des Reisepreises ist zur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur 
Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für Schmidt-Reisen Radibor nicht vorhersehbar waren.
5. 3)
Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann Schmidt-Reisen Radibor 
den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
      a)  Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann Schmidt-Reisen Radibor vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
      b)  Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann Schmidt-Reisen Radibor vom Kunden verlangen.
5. 4)
Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber Schmidt-Reisen Radibor erhöht, so 
kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
5. 5)
Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise 
dadurch für Schmidt-Reisen Radibor verteuert hat.
5. 6)
Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat Schmidt-Reisen Radibor den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund
 zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn Schmidt-Reisen Radibor in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat die zuvor genannten Rechte unverzüglich nach der Mitteilung von Schmidt-Reisen Radibor über die Preiserhöhung gegenüber Schmidt-Reisen Radibor geltend zu machen.
       

  1. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten

6. 1)
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Schmidt-Reisen Radibor unter der in diesen 
Bedingungen angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
6. 2)
Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Schmidt-Reisen Radibor den Anspruch auf den Reisepreis. Statt dessen 
kann Schmidt-Reisen Radibor, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
6. 3)
Schmidt-Reisen Radibor hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum 
vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:

         

Flugpauschalreisen mit Linien- oder Charterflug

– bis 30 Tage vor Reiseantritt
20 %

– vom 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt             30 %
– vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt               40 %
– vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt                 50 %
– ab dem 6. Tag vor Reiseantritt                      55 %
– bei Rücktritt am Abreisetag oder
Nichtanreise
90 %

   

Bus- und Bahnreisen

– bis 45 Tage vor Reiseantritt                            10 %
– vom 44. bis 22. Tag vor Reiseantritt              30 %
– vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt                50 %
– vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt                  75 %
– vom dem 6. Tag vor Reiseantritt                    80 %
 – bei Rücktritt am Abreisetag oder
Nichtanreise
90 %

         

See- und Flusskreuzfahrten

– bis 30. Tag vor Reiseantritt                              25 %
– vom 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt              40 %
– vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt                60 %
– vom 14. bis 1. Tag vor Reiseantritt                  80 %
– am Anreisetag und bei Nichtanreise          90 %

6. 4)
Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Schmidt-Reisen Radibor nachzuweisen, dass dieser überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer 
Schaden entstanden ist, als die von Schmidt-Reisen Radibor geforderte Pauschale.
6. 5)
Schmidt-Reisen Radibor behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Schmidt-Reisen 
Radibor nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht Schmidt-Reisen Radibor einen solchen Anspruch geltend, so ist Schmidt-Reisen Radibor verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
6. 6)
Dem Kunden wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder 
Krankheit dringend empfohlen.
6. 7)
Das gesetzliche Recht des Kunden, entsprechend der Bestimmungen des § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden 
Bestimmungen unberührt.
      

  1. Umbuchungen

7. 1)
Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, 
der Beförderungsart oder des Zustieg- oder Ausstiegsort bei Busreisen (Umbuchung) besteht nicht. Ist eine Umbuchung möglich und wird auf Wunsch des Kunden dennoch vorgenommen, kann Schmidt-Reisen Radibor bis zu dem bei den Rücktrittskosten genannten Zeitpunkt der ersten Stornierungsstufe ein Umbuchungsentgelt von € 20 pro Kunden zu erheben.
7. 2)
Umbuchungswünsche des Kunden, die später erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag 
gemäß Ziffer 6 zu den dort festgelegten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
        

  1. Nicht in Anspruch genommene Leistung

Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen) hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Schmidt-Reisen Radibor wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
        

  1. Rücktritt von Schmidt-Reisen Radibor wegen Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl

9. 1)
Schmidt Reisen Radibor kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
      a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch Schmidt-Reisen Radibor muss in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein.
      b) Schmidt-Reisen Radibor hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung deutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.
      c)  Schmidt-Reisen Radibor ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
      d)  Ein Rücktritt von Schmidt-Reisen Radibor bei Mehrtagesfahrten später als 4 Wochen und 6 Tage bei Tagesfahrten vor Reisebeginn ist unzulässig.
      e)  Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn Schmidt-Reisen Radibor in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch Schmidt-Reisen Radibor dieser gegenüber geltend zu machen.
9. 2)
Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

        

  1. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

10. 1)
Schmidt-Reisen Radibor kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von Schmidt-Reisen 
Radibor nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
10. 2)
Kündigt Schmidt-Reisen Radibor, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie 
diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
       

  1. Obliegenheiten des Kunden

11. 1)
Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit Schmidt-Reisen Radibor wie folgt konkretisiert:
      a)  Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von Schmidt-Reisen Radibor (Reiseleitung, Agentur) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
      b)  Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von Schmidt-Reisen Radibor wird der Reisende spätestens mit Übersendung der Reiseunterlagen informiert.
      c)  Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung nicht geschuldet, so ist der Reisende verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegenüber Schmidt-Reisen Radibor unter der nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.
      d)  Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.
11. 2)
Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von Schmidt-Reisen Radibor nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen 
oder Ansprüche gegen Schmidt-Reisen Radibor anzuerkennen.
11. 3)
Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge 
eines solchen Mangels aus wichtigem, Schmidt-Reisen Radibor erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn Schmidt-Reisen Radibor oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung, Hotel), eine ihnen vom Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von Schmidt-Reisen Radibor oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
11. 4)
Bei Gepäckverlust und Gepäckverspätung sind Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen vom Reisenden unverzüglich an Ort und Stelle
 mittels Schadensanzeige der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften können die Erstattungen ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung von Schmidt-Reisen Radibor anzuzeigen.
       

  1. Beschränkung der Haftung

12. 1)
Die vertragliche Haftung von Schmidt-Reisen Radibor für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
      a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
      b) soweit Schmidt-Reisen Radibor für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
12. 2)
Die deliktische Haftung von Schmidt-Reisen Radibor für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen 
Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Reise.
      a)  Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche bei Flugreisen im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.
      b)  Bei Pauschalreisen mit Busbeförderung ist die Haftung für Sachschäden im Zusammenhang mit der Busbeförderung gemäß vorstehender Regelung nur beschränkt, soweit der Schaden € 1.000,- pro Person übersteigt und die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
12. 3)
Schmidt-Reisen Radibor haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen
 lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstelllungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgang- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von Schmidt-Reisen Radibor sind. Schmidt-Reisen Radibor haftet jedoch
      a)  für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,
      b)  wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von Schmidt-Reisen Radibor ursächlich geworden ist.

Eine etwaige Haftung von Schmidt Reisen Radibor wegen der Verletzung von Pflichten als Reisevermittler bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
        

  1. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

13. 1)
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der 
Beendigung der Reise geltend zu machen.
13. 2)
Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber Schmidt-Reisen Radibor unter der nachstehend angegebenen Anschrift erfolgen.
13. 3)
Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Dies 
gilt jedoch nicht für die Frist zur Anmeldung von Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen. Diese sind binnen 7 Tagen bei Gepäckverlust, binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung nach Aushändigung, zu melden.
13. 4)
Ansprüche des Kunden nach den §§ 651 c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
 fahrlässigen Pflichtverletzung von Schmidt-Reisen Radibor oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schmidt-Reisen Radibor beruhen, verjähren in 2 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schmidt-Reisen Radibor oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schmidt-Reisen Radibor beruhen.
13. 5)
Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651 c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
13. 6)
Die Verjährung nach Ziffer 13.1 und 13.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.
13. 7)
Schweben zwischen dem Kunden und Schmidt-Reisen Radibor Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist 
die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder Schmidt-Reisen Radibor die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
       

  1. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

14. 1)
Schmidt-Reisen Radibor wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen 
von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuellen Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, das keine Besonderheiten in der Person des Kunden und evtl. Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
14. 2)
Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, evt. erforderliche Impfungen sowie das 
Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn Schmidt-Reisen Radibor schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
14. 3)
Schmidt-Reisen Radibor haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn 
der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sie denn, dass Schmidt-Reisen Radibor eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
        

  1. Informationen zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen

15. 1)
Schmidt-Reisen Radibor informiert den Kunden entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden 
Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
15. 2)
Steht/stehen bei der Buchung die ausführende(n) Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist Schmidt-Reisen Radibor verpflichtet, dem Kunden die 
Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird/werden. Sobald Schmidt-Reisen Radibor weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird er den Kunden informieren.
15. 3)
Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird Schmidt-Reisen Radibor den Kunden unverzüglich und so 
rasch dies mit angemessenen Mittels möglich ist, über den Wechsel informieren.
15. 4)
Die Mitteilung über die ausführende Fluggesellschaften im Rahmen der Informationspflicht von Schmidt-Reisen Radibor begründet keinen vertraglichen 
Anspruch auf die Durchführung der Luftbeförderung mit der/den genannten Fluggesellschaft(en), soweit sich ein solcher Anspruch nicht aus einer vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht von Schmidt-Reisen Radibor ergibt. Soweit dies demnach vertraglich in zulässiger Weise vereinbart ist, bleibt Schmidt-Reisen Radibor ein Wechsel der Fluggesellschaft ausdrücklich vorbehalten.
15. 5)
Durch die vorstehenden Bestimmungen und die Unterrichtungen von Schmidt-Reisen Radibor über einen Wechsel einer Fluggesellschaft bleiben die 
Ansprüche des Kunden nach der in Abs. 1 bezeichneten Verordnung, aus sonstigen anwendbaren EG-Verordnungen sowie sonstige vertragliche oder gesetzliche Rechte unberührt.
15. 6)
Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist), 
ist auf den Internet-Seiten von Schmidt-Reisen Radibor abrufbar und in den Geschäftsräumen von Schmidt-Reisen Radibor einzusehen.
         

  1. Rechtswahl und Gerichtsstand

16. 1)
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Schmidt-Reisen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte 
Rechtsverhältnis.
16. 2)
Soweit bei Klagen des Kunden gegen Schmidt-Reisen Radibor im Ausland für die Haftung von Schmidt-Reisen Radibor dem Grunde nach nicht deutsches 
Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
16. 3)
Der Kunde kann Schmidt-Reisen Radibor nur an deren Sitz verklagen.
16. 4)
Für Klagen von Schmidt-Reisen Radibor gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des 
Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Schmidt-Reisen Radibor vereinbart.
16. 5)
„Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 
ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Gericht am Sitz von Schmidt Reisen Radibor örtlich zuständig.“
16. 6)  Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer und Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart 2009

2015

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